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DATENSCHUTZ
HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG

Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie der betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Rechtsanwälte Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner mbB (im Folgenden: Verantwortlicher), vertreten durch: Prof. Dr. Hans Ganten, Georg-Wilhelm Bieniek, Dr. Christian Schultz-Bleis, Dr. Martin Vogelsang, Dr. Georg-Wilhelm Bieniek, LL.M., Volker Parbs, Dr. Nicolai Rosin, Eva-Martina Meyer-Postelt, Johannes Bieniek, LL.M., Dr. Marco Djordjevic, Lena Kasior, Dr. Christian Biernoth

Kanzlei Bremen (Sitz):
Ostertorstr. 32
28195 Bremen

info@ghb-law.de
T 0421 / 32 90 70
F 0421 / 32 53 50

Kanzlei Oldenburg (Niederlassung):
Stau 105
26122 Oldenburg

T 0441 / 35 09 95 0
F 0441 / 35 09 95 35
oldenburg@ghb-law.de

Die betriebliche Datenschutzbeauftragte von dem Verantwortlichen und damit jedes Notars, Herr Holger Brinkmeyer, ist unter hbrinkmeyer@datenschutz-nord.de erreichbar.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns beauftragen bzw. mit uns in Kontakt treten, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind bzw. Informationen, die für die Erstellung, Erbringung und Durchführung der Amtstätigkeit notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Auftraggeber identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können bzw. um unserer Amtstätigkeit vollumfänglich nachzukommen;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen bzw. des Vorgangs, mit dem wir beauftragt wurden, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag bzw. nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich. Soweit die Einholung einer Einwilligung erforderlich werden wird, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sowie ggf. nach § 10 Abs. 1 BeurkG und § 17 Abs. 1 BeurkG. Die Datenverarbeitung kann zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO erforderlich sein.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) bzw. für Notare (die Aufbewahrungsfristen sind § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare zu entnehmen) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und solche im Zusammenhang mit der Vermeidung von Geldwäsche (aus GWG, HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen bzw. zur Wahrnehmung der Amtstätigkeit mit Ihnen erforderlich ist.

Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Vertragspartner, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte oder Steuerberater) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden und Banken oder Kreditinstitute zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung bzw. Wahrnehmung Ihrer Rechte und zur Herbeiführung Ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen und zur Wahrnehmung unserer Amtstätigkeit.
Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Das Anwaltsgeheimnis bzw. die notarielle Verschwiegenheitspflicht bleiben unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis bzw. der notariellen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

4. Betroffenenrechte

Sie haben die folgenden Rechte:

a) Auskunftsrecht
Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über:
• die Verarbeitungszwecke,
• die Kategorien der personenbezogenen Daten,
• die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden,
• die geplante Speicherdauer oder soweit dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch,
• das Bestehen eines Beschwerderechts,
• die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden und
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
In diesem Fall stellt der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung, soweit hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt sind.

b) Recht auf Berichtigung
Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung Vervollständigung Ihrer bei uns unvollständigen gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

c) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die unverzügliche Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit einer der folgenden Gründe zutrifft:
• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i DSGVO sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in genannte Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder erforderlich ist.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Gemäß Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit einer der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
• die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen,
• wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
• Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit
Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

f) Widerrufsrecht
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO können Sie Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

g) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Gemäß Art. 77 DSGVO können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

6. Automatische Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für die Dauer gespeichert, der für den Zweck der Erhebung beziehungsweise Verarbeitung erforderlich ist oder dies durch gesetzliche Vorschriften vorgegeben ist. Nach Wegfall dieses Zwecks oder Ablauf der durch gesetzliche Vorschriften vorgegebene Speicherfrist werden die personenbezogenen Daten gelöscht beziehungsweise gesperrt.

7. Aktualität und Änderung dieser Hinweise zur Datenverarbeitung

Diese Hinweise zur Datenverarbeitung sind aktuell gültig und haben den Stand Juli 2021. Es kann beispielsweise aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Hinweise zur Datenverarbeitung zu ändern. Die jeweils aktuellen Hinweise zur Datenverarbeitung können jederzeit auf der Website unter www.ghb-recht.de/Datenverarbeitung von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.